Als Sozialdemokrat*innen stehen wir eigentlich immer auf der Seite der Benachteiligten und Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft. Am vergangenen Donnerstagabend fand jedoch eine Veranstaltung der Grundwertekommission sowie Kulturforum der SPD statt, die uns entsetzt – sowohl wegen der Standpunkte, die dabei transportiert wurden, als auch wegen des Umgangs der Moderation mit queeren Menschen, die unter schlechten Bedingungen versucht haben, ihre Positionen zu vertreten. Als Referentin zu Gast war dabei Sandra Kegel der FAZ, die neulich einen Beitrag zur „Act Out“ veröffentlichte – eine Aktion von 185 queeren Schauspieler*innen, die sich gemeinsam geoutet haben und sich für einen Kulturwandel hin zu einem Ende der Diskriminierung und Ausgrenzung queerer Personen und Geschichten in der deutschen Kulturlandschaft einsetzen – in dem sie ihr Anliegen als unnötiges Meckern auf hohem Niveau abgetan hat. Kurz gesagt: haltet die Fresse, ihr werdet hier weder weggesperrt noch umgebracht, was wollt ihr eigentlich noch?
Auf der Veranstaltung vergangenen Donnerstag wurde diese These wieder präsentiert und auch aufgegriffen von der Moderation. Auch die rechte Parole, wie man sie aus Polen, Russland, und AfD-Kreisen kennt, dass Queer-Sein eine Ideologie sei, wurde aufgebracht und von der Moderation unangefochten durchgelassen. Anschließend hatten Bettina Hoppe und Heinrich Horwitz von der Aktion „Act Out“ sowie Johannes Kram, Herausgeber des Nollendorfblog, kurz Zeit, ihre Replik auf Kegels krude Thesen sowie ihre eigene Fragen an sie ins Raum zu stellen. Dabei wurde Horwitz mehrfach von Gesina Schwan misgendert und alle wurden massiv unter Zeitdruck gesetzt (sie hätten nur 3 Minuten Zeit, obwohl die Veranstaltung fast 2 Stunden umfasste). Auf ihre Fragen wurde nicht eingegangen. Als Kram versucht hatte, Kegel zu widersprechen (während sie versucht hatte, sich als wahres Opfer der Veranstaltung aufzustellen), wurde er einfach aus die Schalte rausgeworfen. Ähnliches passierte, als unser Co-Landesvorsitzender Alfonso Pantisano zu Wort gekommen ist – er wurde als hysterisch und aggressiv abgetan. Das sind queerfeindliche, und ja, auch rassistische Schlagwörter, die dabei von Kegel und Co-Moderator Jörg Bong gefallen sind. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kommentaren von ihm, Horwitz, Hoppe und Krams fand nicht statt. Stattdessen war von einer vermeintlichen Cancel-Culture die Rede – dabei nahm die Moderation eher Kegel in Schutz, statt sich mit dem eigenen Genossen und der queeren Community zu solidarisieren.
Entsprechend gravierend fiel die Kritik seitens der queeren Community, Medien, sowie LSVD aus. Eine Pressemitteilung des Bundesvorstands der SPDqueer, die am Sonnabend veröffentlich wurde, hat der Sache nicht geholfen: sie diente eher als Widerspruch zur Pressemitteilung und Kritik des LSVD. Wenn sie als eine Art Schadensbegrenzung für die SPD dienen sollte, ist sie fehlgeleitet.
Aus unserer Sicht als Vorstand der SPDqueer Pankow gilt es doch hierbei sich klar mit den Schauspieler*innen und der queeren Community zu solidarisieren, und Fehler und Unrecht klar zu benennen. Das sollte in unserer Partei doch selbstverständlich sein – eine Entschuldigung an die Beteiligten und die queere Community und ein Zugeständnis, dass eine SPD-Veranstaltung nie zu einer Bühne für solche Thesen werden dürfte, sind das Einzige, was wir von unseren Genoss*innen an dieser Stelle erwarten.
Nachdem inzwischen unterschiedliche Bezeichnungen kursierten hat der Parteivorstand dem Namenswirrwarr nun ein Ende bereitet: Der ehemalige Gliederungsname "Schwusos" wird auf allen Parteiebenen ersetzt durch "SPDqueer" oder in Langform "SPD queer - Arbeitsgemeinschaft in der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung".
