Positionen und Forderungen der AG Lesben und Schwule an den neuen Senat

Veröffentlicht am 12.10.2011 in Schwule und Lesben

Im Rahmen einer Sonderklausurtagung hat der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD am 8. Oktober 2011 fünf wesentliche Positionen und Forderungen an den neuen Berliner Senat herausgearbeitet.

Dazu erklärt Pascal Kaun, stellvertretender Landesvorsitzender: „Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD bedauert, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin gescheitert sind und damit beendet wurden. Für die thematischen Anliegen unserer Arbeitsgemeinschaft wäre eine rot-grüne Koalition auf Grund der vorhandenen Überschneidungen in den Vorstellungen und Forderungen wünschenswert gewesen. Die nun gewählte Option einer rot- schwarzen Koalition erschwert die Arbeit für eine Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und Trans*- Menschen in unseren Augen erheblich. Dennoch haben wir für uns fünf wesentliche Positionen und Forderungen an den neuen Berliner Senat erarbeitet, der Grundlage für dessen Arbeit sein soll. Darüber hinaus fordern wir von den Verantwortlichen unserer Partei natürlich, sich für die Aufnahme der Punkte in den möglichen Koalitionsvertrag einzusetzen.“ Die Positionen und Forderungen umfassen die Evaluation und Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ – kurz „Initiative sexuelle Vielfalt“ (ISV), soziale Stadtentwicklung, die aktive Förderung von Regenbogenfamilien, eine gute Gesundheitspolitik und gute Aufklärung, Prävention, und Opferhilfe. Diese fünf Kernthemen sind mit einzelnen Forderungen versehen, die die Akzeptanz von sexueller Vielfalt in Berlin und ein freies und gesundes Leben der sexuellen Identität gewährleisten sollen. Darüber hinaus muss sich der neue Berliner Senat weiterhin konsequent und nachhaltig für die uneingeschränkte rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und Trans*- Menschen im Bundesrat durch Bundesratsinitiativen einsetzen.

 

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