CSD 2009 - Weg mit den schwarzen Schnecken - Gleichstellung nur mit uns!Überall heißt es, dass die Bundestagswahl eine Richtungswahl ist und das stimmt. Es geht am 27.9.2009 nicht nur um einen Richtungswechsel in der Bildungs-, Arbeits-, Gesundheits-, Sozial- und Energiepolitik, sondern auch um den Wechsel in der Gleichstellungspolitik. Seit elf Jahren betreibt die SPD eine konsequente Gleichstellungspolitik, die in den letzten fünf Jahren der Großen Koalition blockiert wurde. Deswegen muss es am 27.9.2009 heißen: „Weg mit den schwarzen Schnecken – Gleichstellung nur mit uns!“
Ziel unserer konsequenten Gleichstellungpolitik für Lesben und Schwule ist die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD hat gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren am Wahlprogramm der SPD mitgearbeitet und noch nie wurden so viele Homo-Themen in einem Wahlprogramm geschrieben. Adoptionsrecht, Öffnung der Ehe und Diskriminierungsschutz sind nur einige zentralen Themen die im Wahlprogramm der SPD zu finden sind. In den vergangenen Jahren, vor allem unter der rot-grünen Bundesregierung, wurde viel für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen getan. Das Lebenspartnerschaftgesetz, das Allgemein Gleichbehandlungsgesetz sind nur einige Beispiele, aber auch die Novellierung bestehender Gesetze wurde durch uns vorangetrieben. Daran wollen wir anknüpfen und unsere konsequente Gleichstellungpolitik fortführen. Der konservative „Januskopf“ Mit der CDU/CSU konnten wir an diesem Weg nicht festhalten und sind immer wieder auf Widerstände gestoßen, so ist die CSD/CSU ihre Zusage nicht nachgekommen an der steuerlichen Angleichung von Lebenspartnerschaften mitzwirken. Der diesjährige CSD hatte die Forderung: Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“, wenige Tage vor dem Berliner CSD hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Senat in einem Antrag aufgefordert, eine Bundesratinitiative anzuregen zur Änderung des Grundgesetzes. Die Fraktionen von CDU und FDP haben diesem Antrag nicht zugestimmt und haben trotz dieser Ablehnung, mit der Grundgesetzänderungsforderung am CSD teilgenommen. Wo ist hier die Glaubwürdigkeit – in der realen Politik Gleichstellung verhindern und sich dann auf die Straße stellen, um das zu fordern was sie selbst ablehnen. Wir wollen: - Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe - Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal „sexuelle Identität“ - einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit. Antisemitismus, Homophobie und Diskriminierung - Aufnahme von Gewaltdelikten gegen Homosexuelle in die Polizeistatistik - Respekt gegenüber Homo-, Bisexuelle und Transgender - Integrationsprogramme für Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund - Einen offenen Dialog zwischen den Kulturen und Religionen für mehr Toleranz für Lesben und Schwule Dafür steht die SPD und mit Wolfgang Thierse und Björn Böhning haben wir in Pankow zwei tatkräftige Unterstützer. Damit Gleichstellung kein Wunschtraum bleibt - deshalb am 27.9.2009 Erst- und Zweitstimme für die SPD. Daniel Moll
